München: Bayerns Innenminister Herrmann hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, langjährig geduldeten Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen.
Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht sei „völlig ungeeignet“, sagte der CSU-Politiker dem BR. Er sei zwar dafür, dass mehr Ausländer, die länger in Deutschland bleiben dürfen, auch arbeiten können. Die neuen Regeln seien aber so angelegt, dass Tausende das Bleiberecht erhielten, ohne zu arbeiten, so Herrmann. Das Bundeskabinett hatte heute ein erstes Gesetzespaket zur Migration auf den Weg gebracht. Es beinhaltet unter anderem ein neues Aufenthaltsrecht für Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben und bisher nur geduldet werden. – BR