Mo. Jul 15th, 2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024: Kürzungen im Bereich Integration und im Zivil- und Katastrophenschutz untragbar – Ampel-Regierung erkennt Zeichen der Zeit nichtMünchen – Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2024 massiv kritisiert und die darin vorgesehenen Kürzungen als völlig untragbar bezeichnet: „Die Ampelregierung setzt falsche Prioritäten, weil sie deutliche Kürzungen sowohl bei der Bundesmigrationsberatung als auch beim Zivil- und Katastrophenschutz vornehmen will. Sie erkennt die Zeichen der Zeit nicht.“

Konkret plant der Bund nach dem beschlossenen Haushaltsentwurf die Mittel für die Bundesmigrationsberatung von 81,5 Millionen auf 57,5 Millionen Euro runterzufahren. „Eine Kürzung um fast 30 Prozent, und das vor dem Hintergrund der steigendenden Zugangszahlen. Ich halte das für absolut indiskutabel. Noch bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im Mai habe die Bundesregierung einen bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote für Migranten angekündigt. „Der aktuelle Entwurf ist nichts anderes als ein gebrochenes Versprechen. Der Bund verweigert nicht nur die Verantwortung für eine bessere Steuerung der Zuwanderung, sondern wälzt die daraus entstehenden Kosten noch mehr auf Länder und Kommunen ab.“

Schon die Mittel für die Bundesmigrationsberatung für das laufende Jahr 2023 in Höhe von 81,5 Millionen Euro sind laut Herrmann viel zu wenig “Faktisch war das schon im aktuellen Haushalt eine Mittelkürzung, denn die Zugangszahlen steigen sowohl im Asylbereich als auch im Bereich der legalen Migration. Zum Beispiel: Im ersten Halbjahr 2023 sind rund 22 Prozent mehr Asylbewerber zu uns gekommen als im gleichen Zeitraum 2022.“ Damit aber nicht genug, denn mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts hat die Ampel den Kreis der beratungsberechtigten Personen auch noch erheblich ausgeweitet. „Diese Superstrategen in Berlin schmücken sich gerne mit dem Anschein von Humanität, die Länder und die Kommunen müssen sich derweil mit immer weniger Bundesunterstützung um Unterbringung, Alltagsbewältigung und Integration kümmern.“

Als glatten Wortbruch bezeichnet der bayerische Innenminister, dass der Bund im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes erneut den Rotstift ansetzt: „Für das Technische Hilfswerk (THW) sollen die Mittel wieder um fast zehn Prozent sowie für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophen­hilfe (BBK) um mehr als 20 Prozent gekürzt werden. Und das, obwohl der Bund erst vor ein paar Wochen in der Nationalen Sicherheitsstrategie eine generelle Stärkung des Bevölkerungsschutzes angekündigt hat.“ Bereits im Bundeshaushalt 2023 sind die Mittelansätze im Bevölkerungsschutz beim THW um rund 20 Prozent und beim BBK um mehr als 25 Prozent gekürzt worden.

Genauso ärgerlich findet es Herrmann, dass auch die weitere Förderung des Sirenenausbaus auf der Strecke bleibt. „Die bundesweit vorgesehenen, einer Sperre des Haushaltsausschusses unterliegenden 5,5 Millionen Euro sind ein Witz. Wir fordern ein auskömmliches gemeinsames Bund-Länder-Programm und sind auch bereit, uns finanziell maßgeblich daran zu beteiligen. Aber so wird das nichts.“ – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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