Do. Dez 1st, 2022

Mehr Schleierfahndung durch die Bayerische Grenzpolizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ordnet verstärkte Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien an: Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität – EU-Außengrenzschutz mangelhaft

München – Die Bayerische Grenzpolizei wird ab Freitag, den 7. Oktober, bis auf Weiteres ihre Schleierfahndungskontrollen im Grenzraum zu Tschechien und Österreich deutlich verstärken. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angeordnet. Dazu steht die Bayerische Grenzpolizei in einem engen Austausch mit der Bundespolizei, die ebenfalls im grenznahen Raum Schleierfahndungskontrollen durchführt.
Unterstützt wird die Bayerische Grenzpolizei von Einsatzeinheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei. „Nach Einschätzung unserer Migrationsexperten ist in den kommenden Monaten mit einem weiteren Anstieg der unerlaubten Einreisen vor allem über die Westbalkanroute zu rechnen“, begründete Herrmann diesen Schritt. „Der EU-Außengrenzschutz ist weiterhin leider mangelhaft. Mit den verstärkten Schleierfahndungskontrollen werden wir die illegale Migration und insbesondere auch die menschenverachtenden Schleusergruppen noch konsequenter bekämpfen.“ Herrmann erhofft sich von den engmaschigeren Kontrollen ein Sicherheitsplus, da nicht nur angetroffene Flüchtlinge registriert, sondern alle Kontrollierten auch polizeilich überprüft werden: „Dabei kann die Polizei häufig auch Kriminelle aus dem Verkehr ziehen.“

Wie der Innenminister deutlich machte, zahlt es sich aus, dass der Freistaat die Bayerische Grenzpolizei in den vergangenen Jahren erheblich verstärkt hat. Das betreffe nicht nur die hochmoderne Ausstattung mit Hightech-Kontrollgerät wie spezielle Drohnen mit Wärmebildkameras, sondern insbesondere auch das Personal. Seit ihrer Gründung habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizisten um gut 300 auf aktuell rund 800 erhöht. Bis 2025 soll die Grenzpolizei über 1.000 Stellen verfügen.

Die Bayerische Grenzpolizei hat bereits 2021 deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Insbesondere die illegale Migration nahm schon vergangenes Jahr erheblich zu. Die Bayerische Grenzpolizei musste 2021 1.781 unerlaubte Einreisen feststellen, ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Der Trend setzt sich leider in diesem Jahr fort“, erklärte der Innenminister. So habe die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum von Januar bis einschließlich August 2022 im 30-Kilometer-Bereich an den Grenzen zu Tschechien und Österreich bereits insgesamt 1.650 Fälle der unerlaubten Einreise festgestellt, ein Plus von 61,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei den Hauptherkunftsländern handelte es sich um Syrien, Türkei, Moldau, Albanien und Afghanistan. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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