Mo. Jul 4th, 2022

Innenministerkonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt drei Schwerpunkte: Ausbau des Bevölkerungsschutzes – Mehr Sicherheit im digitalen Raum – Besserer Schutz von Demokratie und Verfassung

München – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute über die Schwerpunkte der 217. IMK-Sitzung vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg informiert. „Ein zentrales und prägendes Thema werden der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen und Folgen für uns in Deutschland sein“, kündigte Herrmann an. Schwerpunkte der Tagung werden darüber hinaus der Ausbau des Bevölkerungsschutzes, mehr Sicherheit im digitalen Raum sowie ein besserer Schutz von Demokratie und Verfassung sein. Ebenfalls wichtig ist laut Herrmann der Austausch mit den großen christlichen Kirchen, „insbesondere bei Asyl- und Migrationsthemen und auch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft“. In Würzburg wird der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, zu Gast sein. Bei der Herbstsitzung in München ist die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Dr. Annette Kurschus, eingeladen.

Laut Herrmann wird die IMK-Sitzung für den Bevölkerungsschutz, also für den Katastrophen- und Zivilschutz, einen wichtigen Meilenstein setzen: „Nach intensiver Vorbereitung werden wir die notwendigen Vereinbarungen unterzeichnen, damit das ‚Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz‘ seine Arbeit aufnehmen kann.“ In diesem Zentrum werden Bund und Länder gemeinsam vor allem bei der Vorbereitung auf Krisen und zur Verbesserung der tatsächlichen Krisenbewältigung zusammenarbeiten. „Insbesondere werden wir für eine engere Koordinierung und Abstimmung sorgen“, machte der IMK-Vorsitzende deutlich.

Darüber hinaus wird sich die IMK nach Herrmanns Worten mit dem Ausbau des Cell-Broadcast und mit notwendigen Verbesserungen des Bevölkerungsschutzes beschäftigen. Die heutige Einigung auf Bundesebene zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßt der IMK-Vorsitzende: „Der Bund muss aber zusätzlich auch im Bereich des Bevölkerungs- und Zivilschutzes deutlich mehr Geld bereitstellen, unter anderem für den flächendeckenden Sirenenausbau.“

Mit Blick auf die Sicherheit im digitalen Raum erwartet sich der IMK-Vorsitzende ein klares Signal, „damit wir künftig nicht nur Schritt halten, sondern den Kriminellen einen Schritt voraus sind“. Dazu möchte Herrmann den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz noch weiter verstärken. Unter anderem soll diskutiert werden, wie Straftäter im Netz besser identifiziert werden können und inwieweit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasst werden muss. Ebenfalls wichtig laut Herrmann: „Wir müssen auch den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich intensivieren.“ Herrmann wird daher beispielsweise für das proaktive Löschen von Kinderpornografie plädieren, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen.

„Beim Schutz von Demokratie und Verfassung werden wir vor allem hybride Bedrohungen und illegitime Einflussnahmeversuche ins Visier nehmen“, kündigte der IMK-Vorsitzende an. Herrmann schlägt unter anderem einen ‚Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie‘ vor. Zudem soll es darum gehen, die Cyberabwehr im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern zu stärken. Im Bereich des Rechtsextremismus wird über eine weitere Intensivierung der Deradikalisierungsarbeit beraten. Außerdem wird sich die IMK mit dem kürzlich veröffentlichten Lagebild zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden befassen. –  Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Kommentar verfassen