Sa. Feb 24th, 2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform bleibt ein großer Fehler – Staatsregierung lehnt Gesetzentwurf im Bundesrat ab – Rückschritt anstelle einer Modernisierung

München – „Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss der Integration in die deutsche Gesellschaft stehen. Dazu gehören eine ausreichend lange rechtmäßige Aufenthaltsdauer ebenso wie die notwendigen Sprachkenntnisse und die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Das „Ampel“-Gesetz zur „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ kehrt diese Prinzipen ins Gegenteil und ist deshalb ein großer Fehler, ein Rückschritt anstelle einer Modernisierung.“ Mit dieser Kritik hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begründet, warum die Staatsregierung den Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat beraten wurde, ablehnt. Die wesentlich vereinfachten Möglichkeiten, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen, passten überhaupt nicht zu den aktuellen Entwicklungen: „Wenn künftig deutlich mehr türkische Staatsangehörige zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, um dann in Deutschland die Erdogan-Partei DAVA wählen zu können, wird diese Reform eher zum integrationspolitischen Rohrkrepierer.“ Die neuen Einbürgerungsregeln belohnten dann sogar eine fehlende Bereitschaft, sich zu Deutschland zu bekennen. „Die Entstehung von Parallelgesellschaften wird so nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert.“

Besonders ausreichende Sprachkenntnisse sind nach Auffassung des bayerischen Innenministers nach wie vor die Schlüsselkompetenz schlechthin für ein erfolgreiches Leben in Deutschland. „Ich sehe deshalb auch keinen Grund, Personen mit der deutschen Staatsbürgerschaft auszustatten, wenn sie über Jahrzehnte hinweg keine Sprachkenntnisse erworben haben. Genau das werde nun künftig aber möglich sein. Herrmann zusammenfassend: „Neben ausreichenden Deutschkenntnissen und dem Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts müssen sich Migranten aber auch eindeutig zu Deutschland und seinen Werten bekennen. Wenn die Ampelkoalition mit ihrer Reform auf diese wichtigen Einbürgerungsvoraussetzungen verzichtet, stellt sie integrationspolitisch die Weichen falsch und das mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft.“ – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Kommentar verfassen