Sa. Feb 24th, 2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform ist großer Fehler – Durch integrationsfeindliche Weichenstellungen drohen Parallelgesellschaften – Bayern wird Gesetz im Bundesrat ablehnen

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Staatangehörigkeitsrechts als „großen Fehler“ bezeichnet: „Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die völlig falschen Signale. Sie passen überhaupt nicht zu den aktuellen Entwicklungen. Diese neuen Einbürgerungsregelungen der Bundesregierung sind in höchstem Maße integrationsfeindlich und belohnen eine fehlende Bereitschaft zu einem Bekenntnis zu Deutschland.“ Die Einbürgerung könne nach Herrmanns Worten nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Die Ampelregierung verkehre dieses Prinzip nun ins Gegenteil und vergebe die deutsche Staatangehörigkeit viel zu leichtfertig. „Bayern wird dieses Gesetz im Bundesrat daher ablehnen.“

Für den bayerischen Innenminister ist klar, dass überhaupt kein Anlass dafür besteht, eine Einbürgerung zu gewähren, wenn Ausländer die erforderlichen Integrationsleistungen nicht erbringen. Ausreichende Sprachkenntnisse seien nach wie vor die Schlüsselkompetenz schlechthin für ein erfolgreiches Leben in Deutschland. „Ich sehe keinen Grund, Personen mit der deutschen Staatsbürgerschaft auszustatten, wenn sie über Jahrzehnte hinweg keine Sprachkenntnisse erworben haben. Genau das wird nun künftig aber möglich sein. Das ist keine Modernisierung des Staatangehörigkeitsrecht, sondern ein Rückschritt.“ Der Minister betonte: „Neben ausreichenden Deutschkenntnissen und dem Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts müssen sich Migranten aber auch eindeutig zu Deutschland und seinen Werten bekennen. Wenn die Ampelkoalition mit ihrer Reform auf diese wichtigen Einbürgerungsvoraussetzungen verzichtet, stellt sie integrationspolitisch die Weichen falsch und das mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft.“ Herrmann warf der Bundesregierung vor, bewusst die Entstehung von Parallelgesellschaften in Kauf zu nehmen, besonders, wenn nun Doppelstaatsbürgerschaften die Regel werden.

Bayern wird nun eine Bundesratsinitiative zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit antisemitischer Straftäter und Hetzer starten. „Wir fordern darin den Bund auf, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich etwaiger Änderungen des Grundgesetzes, zu prüfen, damit antisemitische Straftäter und Hetzer ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden. Es kann doch nicht ernsthaft gewollt sein, dass Doppelstaater in solchen Fällen die einmal erworbene deutsche Staatsangehörigkeit für immer behalten dürfen und sich auf die damit verbundenen Privilegien berufen können,“ kritisierte Herrmann. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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