Fr. Aug 12th, 2022

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich zum Lagebild „Organisierte Kriminalität 2020“: OK-Bekämpfung hat hohe Priorität – Zunehmende internationale Vernetzung – Erstmals mehr Wirtschaftsverfahren als Rauschgiftverfahren

München – Das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften in Bayern haben heute das ‚Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2020‘ veröffentlicht. Wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich betonen, hat die Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) hohe Priorität. Polizei und Justiz sind bestens gerüstet. „Dabei stellen unsere Ermittler eine zunehmende internationale Vernetzung der OK-Gruppierungen fest“, erläuterte Herrmann. Fast 91 Prozent der OK-Verfahren zeigten 2020 internationale Bezüge (2019: 87 Prozent). „Zugleich nutzen die Kriminellen verstärkt verschlüsselte Kommunikationswege“, so Herrmann. „Das stellt unsere OK-Ermittler vor große Herausforderungen.“ Justizminister Eisenreich: „Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter angepasst und machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Aber auch die Justiz hat ihre Schlagkraft erhöht und arbeitet eng mit Ermittlern aus dem Ausland zusammen.“

2020 haben die Spezialisten zur OK-Bekämpfung 75 OK-Verfahren (2019: 77) gegen 782 Tatverdächtige (2019: 913) aus 51 verschiedenen Staaten (2019: 59) geführt. Rund 73 Prozent waren ausländische Staatsangehörige (2019: 72 Prozent). Auffällig laut Herrmann: Erstmals wurden mehr OK-Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität (28 Verfahren) als im Bereich der Rauschgiftkriminalität (15 Verfahren) geführt. Dazu kommen unter anderem je sieben Verfahren im Bereich der Eigentumskriminalität und Schleusungskriminalität sowie zwei Verfahren in Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu. Der 2020 durch OK verursachte Schaden wird auf rund 45 Millionen Euro beziffert (2019: 63 Millionen Euro).

Als bayerisches Erfolgsrezept bezeichnete Herrmann die spezialisierten OK-Einheiten bei allen Polizeipräsidien, ein eigenes Dezernat zur OK-Bekämpfung im Bayerischen Landeskriminalamt und die Befugnis des Landesamts für Verfassungsschutz, kriminelle Strukturen langfristig zu beobachten.

Auch die Justiz hat laut Eisenreich ihre Schlagkraft gegen das Organisierte Verbrechen erhöht und Spezialabteilungen nach dem sogenannten ‚Traunsteiner Modell‘ bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt. Diese arbeiten eng mit den Ermittlern der Nachbarländer zusammen. Die Einführung dieser Spezialabteilungen konnte 2021 abgeschlossen werden. Eisenreich: „Unsere Spezial-Staatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität – vom Flughafen Memmingen über die Alpenregion bis zum Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz.“ Die bayerische Justiz setzt zudem auf die ‚Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München‘. Minister Eisenreich: „Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Im Jahr 2020 wurden in Bayern in allen Kriminalitätsbereichen Vermögenswerte von mehr als 55,7 Millionen Euro sichergestellt.“ – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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