Di. Jun 6th, 2023

München: Der Streit zwischen Bund und Ländern wegen der Kosten für Flüchtlinge geht weiter.
Bayerns Innenminister Herrmann übte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Lindner. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview betont, dass der Bund die Länder schon massiv unterstütze. Der Bund würde zum Beispiel den Lebensunterhalt für die Flüchtlinge aus der Ukraine bezahlen, obwohl dafür eigentlich die Länder zuständig wären. Herrmann entgegnete, zum einen kämen viel mehr Asylbewerber als Kriegsflüchtlinge, zum anderen müssten auch die Kosten für Gesundheit, Kita oder Schule und vieles mehr miteingerechnet werden. Viele Länder und Kommunen seien an der Belastungsgrenze. – BR

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