München: Die Bayerische Staatsregierung will Asylgerichtsverfahren stark beschleunigen. Innenminister Herrmann hat dem BR gesagt, statt wie bisher im Schnitt zehn Monate, sollten die Verfahren auf drei bis fünf Monate verkürzt werden.
Er reagiert damit nicht zuletzt auf die Kritik von SPD und Grünen im Landtag, die der bayerischen Justiz mit Blick auf andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz „Schlafmützigkeit“ vorgeworfen haben. Dort dauern Asylgerichtsverfahren durchschnittlich nur knapp 4 Monate. Herrmann sagte jetzt, Ziel sei die Verwaltungsgerichte in den nächsten zwei bis drei Jahre auf dieses Tempo zu bringen. Geplant ist offenbar, die Verfahren zentral von spezialisierten Richtern entscheiden zu lassen. – BR