Di. Dez 6th, 2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wo bleibt die Rückführungsoffensive? – Ampel provoziert immer mehr Migration in Arbeitslosigkeit

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, anstatt immer neuer Anreize für Asylbewerber zu setzen, die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive zu starten. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit Ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in alle Welt. Zugleich lässt sie aber jede Anstrengung vermissen, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Wo bleibt die Rückführungsoffensive? Wo bleiben die im Koalitionsvertrag versprochenen Abkommen mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber?“ kritisierte Herrmann.

Die Bundesregierung habe es noch nicht einmal geschafft, den versprochenen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen zu bestellen. „Stattdessen werden neue Gesetzesvorhaben für schnellere und vereinfachte Asylverfahren beschlossen und eine migrationsfreundliche Politik forciert.“ Bayern werde seine konsequente Rückführungspolitik im Rahmen des Möglichen fortsetzen: „Bis September wurden in diesem Jahr 1.549 Abschiebungen – einschließlich Dublin-Überstellungen – vollzogen, eine Steigerung um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im selben Zeitraum haben sich 16.750 Flüchtlinge für eine freiwillige Ausreise aus Bayern entschieden.“ Herrmann betonte: „Diese Zahlen könnten bei einer intensiveren Unterstützung des Bundes beispielswiese bei Abkommen mit afrikanischen Ländern deutlich höher sein. Der Bund muss hier seinen Worten endlich Taten folgen lassen!“.

Herrmann wies außerdem darauf hin, dass derzeit in Deutschland rund 900.000 Ausländer arbeitslos gemeldet sind. „Es kann doch angesichts dieser Zahlen nicht ernsthaft das Bestreben der Bundesregierung sein, die Sozialsysteme weiter zu belasten. Es ist absurd: Die Ampel gibt immer mehr Menschen das Signal, nach Deutschland zu kommen, obwohl ein großer Anteil davon dann in Sozialleistungsbezug fällt anstatt in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen und unternimmt nichts, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzubringen. Ganz abgesehen davon, dass diese Politik hinten und vorne nicht dazu geeignet ist, gezielt dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ –  Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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