Di. Apr 16th, 2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den geplanten Protestveranstaltungen von Landwirten: Polizei sorgt für möglichst störungsfreien Ablauf und möglichst geringe Beeinträchtigungen der Bevölkerung – Aufruf, sich an Recht und Gesetz zu halten

München –  Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: „Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren.“ Dabei werden auch Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien vor Ort unterstützen. Daneben stehen die örtlichen Polizeidienststellen laut Herrmann in einem engen Kontakt mit den zuständigen Versammlungsbehörden. „Denn klar ist: Bei allen Versammlungen ist das Bayerische Versammlungsgesetz zu beachten“, so der Innenminister. Sehr hilfreich bei angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel seien im Vorfeld sogenannte Kooperationsgespräche zwischen der zuständigen Versammlungsbehörde, der Polizei und dem Veranstalter. „Dabei geht es darum, etwaig notwendige Beschränkungen mit allen Beteiligen zu besprechen und möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden“, erläuterte der Innenminister. „Hier bin ich zuversichtlich, dass sich für alle Seiten tragfähige Lösungen finden lassen.“ Herrmann appellierte an alle Landwirte, die protestieren wollen, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren.

Der Innenminister ließ keine Zweifel daran, dass die Bayerische Staatsregierung voll und ganz hinter den berechtigten Forderungen der Landwirte steht. „Die aktuellen Proteste sind ein Hilfeschrei der Landwirte und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich“, so Herrmann. Er rief die Bundesregierung dazu auf, umgehend Lösungen zu finden, die die harte Arbeit der Landwirte ausreichend wertschätzen. Die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Rücknahme der Kürzungen könne nur ein erster Schritt sein. „Anstatt Wertschätzung für Arbeit und Gemeinwohl werden Sparzwänge an die völlig Falschen adressiert“, lautete Herrmanns Kritik. „Wir als Bayerische Staatsregierung unterstützen die Forderungen unserer Landwirte mit Nachdruck!“

Wie Herrmann erläuterte, stellen die Versammlungsbehörden im Freistaat ein enormes Mobilisierungspotential fest: Seit Mitte Dezember (14. Dezember 2023 bis 4. Januar 2024, 16 Uhr) fanden in Bayern bereits 71 einschlägige Versammlungen statt, an denen sich insgesamt mehr als 8.000 Personen beteiligten. Weitere 208 Versammlungen wurden zudem allein für die kommende Woche angezeigt (Stand: 4. Januar 2024, 16 Uhr). Der Bayerische Bauernverband organisiert in Abstimmung mit dem Verein ‚Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.‘ eine Reihe großer Versammlungen wie am 8. Januar 2024 mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in München am Odeonsplatz, am 10. Januar mit angezeigten 3.000 Teilnehmern in Augsburg und am 12. Januar mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in Nürnberg. Erhebliche Verkehrsbehinderungen vor allem bei Großdemonstrationen sind insoweit nicht ausgeschlossen.

Nach Herrmanns Worten werde von einzelnen Landwirten und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren. „Gezielte Blockaden werden wir nicht tolerieren“, machte der Innenminister deutlich. „Wir erwarten, dass sich alle immer an Recht und Gesetz halten. Insbesondere bei Gefahren und Straftaten wird die Bayerische Polizei konsequent einschreiten.“ Zudem sei nicht auszuschließen, dass einzelne extremistische Gruppierungen am Protestgeschehen der Landwirte teilnehmen könnten, um gezielt bürgerlich-demokratische Positionen zu unterwandern und ihre eigene extremistische Agenda anschlussfähig zu machen. „Deshalb behält auch unser Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz die weiteren Entwicklungen genau im Blick“, kündigte Herrmann an. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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