So. Aug 14th, 2022

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum 50jährigen Jubiläum der Kreisgebietsreform: Landkreise und kreisfreie Städte Rückgrat der Bayerischen Verwaltung – Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit Aufgaben für die Zukunft

München – Für Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat sich die große Kreisgebietsreform, die am 1. Juli vor 50 Jahren in Kraft getreten ist, bis heute „bestens bewährt“. Bayern habe sich damals für eine Reform mit Augenmaß entschieden, für einen „bürgerfreundlichen Weg“ mit überschaubaren, aber dennoch leistungsfähigen Verwaltungseinheiten, nach der Devise so leistungsstark wie möglich und so groß wie nötig: „50 Jahre nach der Kreisgebietsreform ist Bayern mit seinen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten ein bestens etabliertes, solides und gleichzeitig modernes wie leistungsfähiges Land“, sagte Herrmann bei der zentralen Jubiläumsveranstaltung für die Gebietsreform in Erlangen. Eine neue Gebietsreform hält Herrmann definitiv nicht für notwendig, für die Zukunft sieht er vielmehr zwei Aufgaben: „Innerhalb der Kommunalen Familie braucht es eine noch engere Zusammenarbeit.“ Und die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen müsse auch in den Kommunen konsequent umgesetzt werden.

Der bayerische Kommunalminister erinnerte daran, dass damals deutliche strukturelle Veränderungen der viel kleinteiligeren Verwaltungsstrukturen „aus der Postkutschenzeit“ unvermeidbar waren: „Ziel der Reform war es, die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen zu stärken, die Effizienz und Bürgernähe der gesamten Verwaltung zu steigern und damit die Lebensverhältnisse insgesamt zu verbessern.“ Ein „Weiter so“ hätte den Freistaat möglicherweise auf einen provinziellen Standard absinken lassen. Heute müsse man dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Alfons Goppel und dem damaligen Innenminister Dr. Bruno Merk für ihren Weitblick und ihre Standhaftigkeit überaus dankbar sein: „Aus heutiger Sicht können wir mit Fug und Recht sagen: Die Reform war erfolgreich. Unsere heutigen Landkreise und kreisfreien Städte sind das Rückgrat der bayerischen Verwaltung.“

Die Reform von 1972 habe die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich gesteigert. „Darüber hinaus bieten die Instrumente der kommunalen Zusammenarbeit eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur gemeinsamen kostensparenden Aufgabenerfüllung“, so Herrmann. So könnten Kräfte und Mittel in guter Nachbarschaft gebündelt und das Leistungsangebot für Bürger und Wirtschaft verbessert werden. Synergieeffekte entlasten die Haushaltslage der beteiligten Kommunen. Zugleich aber werde ihre Eigenständigkeit und Identität bewahrt.

Der Erfolg Bayerns 50 Jahre nach der Kreisgebietsreform lasse sich in Zahlen messen: „Bayerns Kommunen sind weniger verschuldet als Kommunen anderer Länder. Bayern ist heute das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren und der höchsten Aufklärungsquote seit 27 Jahren. Bayern ist zugleich auch das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Wegen dieser und vieler anderer Gründe genießt der Freistaat in der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf und zieht Menschen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt an. Und dafür hat die Kreisgebietsreform von 1972 einen wichtigen Grundstock gelegt.“ – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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