Di. Mai 17th, 2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Haushalt 2022: 6,9 Milliarden für ein sicheres Bayern und eine starke staatliche Verwaltung – 1,1 Milliarden für die Integrations- und Asylpolitik

Rund 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums heute zugestimmt, endgültig verabschiedet wird der Gesamthaushalt am 7. April. „Ich bin sehr zufrieden“, freut sich Innenminister Joachim Herrmann. „Wir investieren insbesondere bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Durch neue Stellen und Investitionen in modernste Technik und Ausstattung unterstützen wir die herausragende Arbeit unserer Behörden und Organisationen. So sorgen wir für eine leistungsstarke Verwaltung und mehr Sicherheit in Bayern.“ Auch für die Maßnahmen zur Integrations- und Asylpolitik stehen im nächsten Haushalt knapp 1,1 Milliarden Euro bereit. Herrmann: „Damit finanzieren wir auch die Aufnahme, Unterbringung und medizinische Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge und unterstützen die Flüchtlings- und Integrationsberatung vor Ort.“

Laut Herrmann haben gerade die Herausforderungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sowie die Ankunft zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge gezeigt, wie wichtig eine gut ausgestattete und effektive staatliche Verwaltung ist. „Daher investieren wir allein 4,4 Milliarden Euro in Personalausgaben,“ so der Innenminister. Insgesamt stelle der Freistaat den Landratsämtern 70 neu geschaffene Stellen für Fachpersonal zur Verfügung, zum Beispiel zur Verstärkung des Umwelt- und Naturschutzes, des Veterinärdienstes sowie der Lebensmittel- und Hygienekontrolle. Zusätzlich erhalten die Landratsämter 248 Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, um auch für künftige Pandemien gut gerüstet zu sein.

Auch die Bayerische Polizei erhält 500 zusätzliche Stellen. Herrmann: „Unser Ziel ist, den Stellenstand von rund 44.000 bis 2023 auf rund 45.000 Polizeistellen zu erhöhen.“ Staats­regierung und Haushaltsgesetzgeber reagieren damit auf die weitere Zunahme der Bevölkerung, den internationalen Terrorismus, auf Cyberangriffe und auf zusätzliche Aufgaben bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Allein für die bayerische Polizei steht laut Herrmann in diesem Jahr ein Rekordhaushalt in Höhe von rund 596 Millionen Euro zur Verfügung, 30 Millionen davon fließen in die Erneuerung der Hubschrauberflotte.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal mit knapp 180 Millionen Euro auf der Durchführung des G7-Gipfels. Herrmann ist sich sicher: „Wir sind für den Gipfel gut gerüstet und werden das in uns gesetzte Vertrauen als sicheres Gastland erneut unter Beweis stellen.“ Die Bayerische Staatsregierung wird aber auch die Region rund um Elmau nicht alleine lassen, auch wenn das Ziel eine möglichst hohe Kostenerstattung durch den Bund ist. So sind für die Anliegen der betroffenen Kommunen Finanzmittel von insgesamt bis zu 13,5 Millionen Euro eingeplant. Dies betrifft etwa die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren oder die Kosten für zusätzliche Aufwendungen in den Gemeindeverwaltungen.

„Schnelle Hilfe in der Not und ein Höchstmaß an Schutz und Vorsorge“ sind nach den Worten des Bayerischen Innenministers ein Markenzei­chen Bayerns. „Daher stehen im Haushalt 2022 144 Millionen Euro für den Rettungs­dienst, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz zur Verfügung.“ Gute Nachrichten hat der Innenminister auch für die Kommunen und Feuerwehrler in der Praxis: Sie profitieren vom weit überwiegenden Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer von rund 92 Millionen Euro unmittelbar durch die Förderung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren vor Ort und dem Ausbildungsangebot an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen, das fortlaufend ausgebaut und modernisiert wird

Auch Sportvereine und das ehrenamtliche Engagement werden laut Minister Herrmann kräftig unterstützt. „Unsere tollen Ergebnisse bei den Olympischen Spielen zeigen, dass sich eine starke Sportförderung lohnt. Auch dieses Jahr haben wir daher 106 Millionen Euro für die Unterstützung der bayerischen Sport- und Schützenvereine, den Sportstättenbau und sportliche Großveranstaltungen wie die European Championships vorgesehen“, so der Sportminister. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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