Mo. Mai 20th, 2024

München – Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum heutigen Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet: Jeder Verdacht wird konsequent verfolgt – Anzeigeerstattung lohnt

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März hat sich die Bayerische Polizei heute an einem bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Frauenfeindlichkeit im Internet beteiligt. Unter Koordination der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts richteten sich die Maßnahmen gegen insgesamt zehn Beschuldigte aus Oberbayern (2), Oberfranken (1), Oberpfalz (2), Mittelfranken (1), Schwaben (2) und Unterfranken (2). Die Ermittler haben Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen sowie Gefährderansprachen und Vernehmungen durchgeführt. „Die zunehmende Verrohung wird online ein immer größeres Problem“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Auch Frauen werden im Internet wegen ihres Geschlechts immer wieder zur Zielscheibe von Anfeindungen, Beleidigungen und Hass.“ Umso wichtiger sei, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. „Polizei und Justiz in Bayern verfolgen konsequent jeden Hinweis auf Straftaten“, sicherte Herrmann zu.

Bei Straftaten im Internet geht Herrmann von einem großen Dunkelfeld und einer hohen Zahl nicht angezeigter Straftaten aus, sei es aus Scham, Bequemlichkeit oder Angst vor einer weiteren Eskalation. „Nicht angezeigte Straftaten können aber nicht verfolgt werden“, so Herrmann. Das Problem dabei: „Den Tätern wird kein Einhalt geboten und sie können ungestört weiterhetzen.“ Der Innenminister appelliert deshalb an alle Betroffenen, in solchen Fällen immer Anzeige zu erstatten: „Das lohnt sich: Kein Täter von Hasskriminalität darf sich in Bayern in Sicherheit wiegen!“

Laut Herrmann können sich Betroffene unter anderem an die Meldestelle ‚REspect!‘ wenden, eine Kooperation zwischen dem bayerischen Innenministerium, dem bayerischen Justizministerium, dem bayerischen Sozialministerium sowie dem baden-württembergischen Sozialministerium. „Unter www.meldestelle-respect.de können Betroffene Hasskriminalität online anzeigen und auch eine Beratung erhalten“, so Herrmann. Er verwies darauf, dass die Bayerische Polizei den Kampf gegen Hasskriminalität deutlich verstärkt hat. „Wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder aber ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer werden, sprechen wir von Hasskriminalität, eine besonders verwerfliche Form von Straftaten“, erläuterte der Innenminister. „Unser beim Landeskriminalamt angesiedelter ‚Beauftragter der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus‘ koordiniert die Fortentwicklung der Bekämpfungskonzepte.“ – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Weitere Informationen zum Aktionstag in Bayern sind der gemeinsamen Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts zu entnehmen.

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