So. Jun 16th, 2024

Wiesbaden: Im Finanzstreit über die Versorgung von Flüchtlingen hat Hessens Ministerpräsident Rhein die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert.
Was der Bund zahle, reiche bei weitem nicht aus, sagte der CDU-Politiker. Wenn Bundesfinanzminister Lindner schon einen Monat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt verkünde, es werde kein zusätzliches Geld für Länder und Kommunen geben, dann sei er sehr gespannt, welche Hilfen Kanzler und Kabinett ansonsten anbieten würden. Lindner hatte ebenso wie Innenministerin Faeser erklärt, die zugesagten Bundesmittel von 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr seien ausreichend, zumal der Bund über das Bürgergeld für die Ukraine-Flüchtlinge den Lebensunterhalt bezahle. – BR

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