Di. Mai 24th, 2022

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

Den Haag – Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten.

Ukraine hatte Dringlichkeitsverfahren angestrengt
Die Entscheidung des Gerichtshofes ist das erste Urteil eines internationalen Gerichtes nach der Invasion Russlands vor knapp drei Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmaßnahmen gegen Russland gefordert. Der Klage gab das Gericht nun statt.

Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.

Hauptverfahren steht noch aus
Grundlage der Klage ist die Völkermord-Konvention von 1948. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten – hatte aber keine Beweise vorgelegt. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.

Kompromisssignale im Ukraine-Krieg
Knapp drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Kriegsende indes konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak laut einem Interview mit dem US-Sender PBS.

Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak sagte zu einem möglichen Treffen von Selenskyj mit Putin: „Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen.“ Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. „Das könnte schon bald passieren.“

15-Punkte-Plan offenbar in Arbeit
Nach Informationen der Zeitung „Financial Times“ arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst später diskutiert werden.

Selenskyj hatte bereits in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft erklärt, die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. „Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.“ Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung.

Kompromisssignale auch von Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung „RBK“, die Gespräche seien nicht einfach. „Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen.“ Es gebe bereits konkrete Formulierungen, „die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen“. Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun „ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien“. Aussichten für ein Treffen Putins mit Selenskyj dämpfte Lawrow. – BR

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