Di. Jul 23rd, 2024

Halle an der Saale: Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke wegen Verwendens einer NS-Parole schuldig gesprochen worden.

Das Landgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Auf einer Veranstaltung im Dezember hatte Höcke das Publikum dazu animiert, die verbotene Losung der SA „Alles für Deutschland“ zu vervollständigen. Dem Urteil zufolge handelte Höcke vorsätzlich. Dem Angeklagten sei zu diesem Zeitpunkt aufgrund der vorangegangenen Anklage wegen eines ähnlichen Falles bewusst gewesen, dass er sich strafbar machen könnte. Der Vorsitzende Richter sagte, der AfD-Politiker lote die Grenzen des Machbaren aus. Höcke stellte sich während des Prozesses als Opfer einer politischen Justiz dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. – BR

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