Do. Mai 19th, 2022

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Pflegebonus an alle durch die Pandemie belasteten Berufsgruppen auszahlen

München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat von der Bundesregierung anlässlich des Konzepts zum Pflegebonus deutliche Nachbesserungen in der Pflege gefordert. Holetschek betonte am Dienstag in München: „Wir müssen die Arbeit in der Pflege endlich attraktiver gestalten und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Dabei geht es um mehr als nur den Pflegebonus. Und selbst da ist das Konzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuschend und unzureichend. Der Bonus kommt viel zu spät und soll dazu noch Berufsgruppen und Beschäftigte ausschließen, die in der Pandemie ebenfalls hochbelastet waren und sind. Medizinische Fachangestellte sollen etwa weiterhin nicht beim Bonus berücksichtigt werden, doch auch sie haben Großartiges geleistet.“

Der Minister ergänzte: „Nach dem Konzept wird der Pflegebonus in Krankenhäusern zudem Beschäftigten in einer Reihe von Kliniken vorenthalten, die sich ebenfalls ganz erheblich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie engagiert haben. Die geforderte Mindestzahl von COVID-19-Beatmungsfällen ist kein taugliches Abgrenzungskriterium! Pflegekräfte mit denselben Belastungen in anderen Kliniken werden damit vom Pflegebonus zu Unrecht ausgeschlossen.“

Holetschek unterstrich: „Enttäuschend ist auch, dass der Bonus frühestens in der zweiten Jahreshälfte ausgezahlt werden soll. Der Bonus muss früher kommen. Die Beschäftigten haben dieses deutliche Zeichen der Wertschätzung mehr als verdient. Leider müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung sich immer mehr zu einem Ankündigungsweltmeister entwickelt! Wie schon bei der allgemeinen Impfpflicht folgen großen Ankündigungen nicht die entsprechenden Taten!“

Der Minister unterstrich: „Seit zwei Jahren arbeiten die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, bei ambulanten Pflegediensten und in anderen Einrichtungen am Limit. Ihr Job stellt eine extreme Belastung dar. Sie gehen jeden Tag an ihre Grenzen. Sie hätten diese Anerkennung eigentlich schon viel früher, spätestens aber jetzt verdient.“

Holetschek fügte hinzu: „Auch die medizinischen Fachangestellten in den Arztpraxen und Zahnarztpraxen kümmern sich täglich unter schwierigen Umständen um ihre Patienten und sollten berücksichtigt werden. Der Bund muss sicherstellen, dass sie ebenfalls einen steuerfreien Bonus erhalten. Klar ist: Hier wäre auch vom Staat eine Corona-Prämie ein richtiges und angemessenes Zeichen des Dankes gewesen.“

Der Minister betonte: „Zusätzlich zum Bonus verdienen unsere Pflegekräfte weiterhin unser besonderes Augenmerk. Hier liegen Bayerns Vorschläge schon seit Dezember auf dem Tisch: Eine Verdopplung des Gehalts für Intensivpflegekräfte und vergleichbar belastete Berufsgruppen zumindest für das Jahr 2022 durch den steuerfreien Coronabonus sowie einer Steuerbefreiung für bestimmte Gehaltsbestandteile und -zuschläge. Klar ist auch, dass dies nur ein erster – aktuell erforderlicher Schritt – hin zu einer generell höheren Wertschätzung des gesamten Pflegeberufs sein kann.“

Holetschek ergänzte: „Auch pandemieunabhängig steht der gesamte Pflegebereich in den nächsten Jahren vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer enormen Herausforderung. Wir brauchen ein Gesamtpaket, um die Pflege für die Zukunft besser aufzustellen und die harte Arbeit entsprechend zu entlohnen. Ein Pflegebonus allein reicht nicht. Wir brauchen Meilensteine für die Pflege – eine dauerhaft bessere Bezahlung, steuerfreie Zuschläge und vor allem auch mehr Verlässlichkeit bei den Arbeitszeiten. Der Bund darf die dringend notwendigen Pflegereformen nicht länger verzögern. Bayern hat bereits einen eigenen Reformvorschlag mit Eckpunkten für eine zukunftsfeste Pflegereform vorgelegt. Jetzt muss der Bund handeln.“

Der Minister unterstrich: „Eine wirksame Reform muss einen 360-Grad-Blick einnehmen. Denn wir brauchen sowohl mehr gut qualifiziertes Personal als auch Versorgungsformen, die besser auf die Menschen zugeschnitten sind. Wir brauchen eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung, ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld sowie ein Mehr an gesellschaftlichem und politischem Einsatz für unsere Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen. All das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen, die wir heute angehen müssen.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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