Fr. Feb 23rd, 2024

Bayerns Pflegeminister zur Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am Freitag: Gesetzentwurf der Bundesregierung ist widersprüchlich

München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den Bundestag zu Korrekturen bei der Pflegereform aufgerufen. Holetschek sagte am Donnerstag in München mit Blick auf die für den Freitag angesetzte Debatte im Bundestag zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung. Neben den geplanten Verbesserungen hätte es auch Steuermittel gebraucht, um das Pflegesystem auf ein solides Fundament zu stellen.“

Holetschek fügte hinzu: „Das wichtige Entlastungsbudget für die häusliche Pflege kommt mit 2025 viel zu spät. Die Bundesregierung lügt sich selbst etwas in die Tasche, wenn sie ihr Gesetz als großen Wurf verkauft.“

Der Minister erläuterte: „Gerade beim wichtigen Thema Entlastungsbudget vermisse ich die klare Linie des Bundesgesundheitsministers. Erst wird es aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen, dann soll es doch wieder kommen – was gut ist. Aber die Gegenfinanzierung ist ein fauler Kompromiss. Es ist widersprüchlich, dass insbesondere die ambulant Versorgten wiederum belastet werden sollen. Gerade die häusliche Pflege muss doch eine Stärkung erfahren.“

Holetschek fügte hinzu: „Die angekündigte Dynamisierung der ambulanten Leistungsbeträge ist längst überfällig. Angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen waren die ursprünglich angedachten fünf Prozent viel zu wenig. Darauf haben die Länder und auch Bayern schon im Bundesrat hingewiesen. Dass die Leistungsbeträge gemäß den aktuellen Plänen der Bundesregierung nun 2025 aber lediglich um 4,5 Prozent angehoben werden sollen, ist inakzeptabel und lässt tief blicken, wie es um die finanzielle Situation der Pflegekassen bestellt ist. Der angekündigte Kompromiss der Ampelregierung verkennt zudem einmal mehr die Leistungen und Herausforderungen der ambulanten pflegerischen Versorgung, anstatt sie zu würdigen und zu fördern.“

Der Minister bekräftigte: „Die pflegenden Angehörigen sind eine tragende Säule der Pflege in Deutschland. Da sollte es angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels der Ampel-Koalition einleuchten, dass Investitionen in die pflegenden Angehörigen das System als Ganzes stärken. Sicher ist: Es können nicht einfach immer nur die Beiträge erhöht werden. Die Pflegeversicherung zahlt schließlich auch versicherungsfremde Leistungen.“

Holetschek sagte: „Die Länder haben dem Reformbedarf mit ihren Beschlüssen im Bundesrat Nachdruck verliehen. Bayern hat unter anderem einen Bundesratsantrag zur Einführung eines Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung zur Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen eingebracht, dem alle Bundesländer zugestimmt haben. Zudem liegt ein Bundesratsbeschluss zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege vor. Auf bayerische Initiative fordern die Länder außerdem auch, die Hilfsmittelpauschale von 40 auf 50 Euro anzuheben. Der Schritt ist überfällig, denn die Pauschale wurde seit mehr als acht Jahren nicht mehr erhöht. Um das mal deutlich zu machen: Eine Dynamisierung 2025 um 4,5 Prozent bedeuten hier 1,80 Euro Erhöhung nach zehn Jahren. Es ist enttäuschend, dass die Forderungen des Bundesrates nun nicht vollständig aufgegriffen wurden und die angekündigte Pflegereform auf diese Weise wieder einmal aufgeschoben wurde.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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