Mi. Jun 29th, 2022

Bayerns Gesundheitsminister: Reformen des Gesundheitssystems jetzt angehen

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich des „Hauptstadtkongresses“ in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, neben der Vorbereitung auf den Corona-Herbst die notwendigen Reformen des Gesundheitswesens anzugehen. Holetschek betonte bei einer Podiumsdiskussion am Freitag in Berlin: „Der Bund muss nicht nur endlich einen echten Fahrplan für den Corona-Herbst festlegen. Die Regierung muss auch das Gesundheitssystem auf neue Schienen setzen. Sonst gerät die Gesundheitsversorgung in Deutschland aufs Abstellgleis. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, sich an die Arbeit zu machen – bislang kam jedenfalls kein großer Aufschlag aus Berlin.“

Der Minister sagte: „Klar ist: Die Vorbereitung für den Corona-Herbst ist dringend notwendig – das zeigen uns auch die bereits jetzt wieder steigenden Infektionszahlen. Der Freistaat macht jedenfalls seine Hausaufgaben. So habe ich mich heute Morgen erneut mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis zur bayerischen Herbst-Strategie ausgetauscht. Auf Basis der regelmäßigen Beratungen habe ich schon vor einigen Wochen einen 5-Punkte-Plan vorgelegt.“

Bayerns Gesundheitsminister ergänzte: „Die Vorbereitung auf den Herbst und die langfristigen Veränderungen des Systems, die der Bund angehen muss, gehen Hand in Hand. Beim Thema medizinische und pflegerische Versorgung haben wir im Freistaat schon Lehren gezogen: Bayern wird etwa als Vorbereitung auf mögliche weitere Corona-Wellen, aber auch auf andere Infektionsgeschehen wie etwa Influenza-Erkrankungen („Grippe-Welle“) die Krankenhaus- und Pflegekapazitäten weiter stärken. So haben wir in unserem 5-Punkte-Plan festgelegt, dass wir das bewährte System der koordinierenden Ärztinnen und Ärzte für den ambulanten Bereich unabhängig von der Feststellung des Katastrophenfalls bis zum 31. Dezember 2022 fortführen werden – denn sie sind von unschätzbarem Wert! Die entsprechende Bekanntmachung wurde bereits veröffentlicht. Auch für den stationären Bereich sorgt Bayern vor: Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, um künftig auch ohne Feststellung des Katastrophenfalles die Maßnahmen ergreifen zu können, die für die Bewältigung der Pandemie sowie zur Sicherstellung der Patientensteuerung und -versorgung im stationären Bereich erforderlich sind. Der Bund muss aber jetzt für die Krankenhäuser Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht bei künftigen pandemischen Wellen schaffen.“

Der Minister fügte hinzu: „Wir werden zudem den Pflegeeinrichtungen weiter unterstützend zur Seite stehen. So werden wir sie in Corona-Fragen beraten, gemeinsam mit der Taskforce Infektiologie – Steuerungsstelle Pflege des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Unverzichtbar ist auch eine ausreichende Bevorratung mit antiviralen Medikamenten wie zum Beispiel Paxlovid durch den Bund.“

Holetschek betonte: „Die Pandemie hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, an welchen Stellen das System robuster werden muss – doch die Länder können das nicht allein. Die Themenliste ist umfangreich und der Bund muss sie endlich angehen: Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist besorgniserregend – die GKV muss auskömmlich und langfristig finanziert werden. Hier darf genauso wenig auf den Herbst gewartet werden wie bei Corona! Außerdem brauchen wir eine grundsätzliche Strukturreform in der stationären und ambulanten Versorgung. Und selbstverständlich dürfen wir die Pflege nicht vergessen! Eine grundlegende Pflegereform ist hier absolut überfällig. Ich fordere den Bund auf, endlich zu handeln! Wir müssen jetzt den Herbst und die kommenden Jahre gut gestalten – länger zu warten können wir uns wirklich nicht leisten.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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