Mi. Mai 18th, 2022

Bayerns Gesundheitsminister im Landtag: Unser Motto lautet mehr Freiheit und mehr Verantwortung

München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat im Landtag in einer Regierungserklärung die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Holetschek sagte am Dienstag in München: „Bei der allgemeinen Impfpflicht erleben wir aktuell leider ein Trauerspiel. Die Berliner Ampel reagiert nur, statt selbst kraftvoll zu agieren. Keiner ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir hätten bei der allgemeinen Impfpflicht einen Regierungsentwurf gebraucht, kein Abschieben auf das Plenum mit zahlreichen Gruppenanträgen.“

Holetschek fügte hinzu: „Von Anfang an war zudem klar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur der erste Schritt vor der allgemeinen Impfpflicht sein kann. Der Bund hat das Thema komplett verschlafen. Wir wollen verhindern, dass in der derzeit angespannten Lage Pflegekräfte in andere Berufe abwandern. Wir hätten dieses Thema nicht, wenn längst klar wäre, dass bald auch eine allgemeine Impfpflicht gilt.“

Holetschek betonte: „Es sind zudem weiterhin noch viele Auslegungs- und Vollzugsfragen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht offen. Im schlimmsten Fall werden den Gesundheitsämtern ab dem 16. März über 100.000 Einzelfallentscheidungen zur Sicherstellung der Versorgungsfähigkeit vor Ort abverlangt.“ Holetschek ergänzte: „Weil der Bund auch beim digitalen Meldeweg nicht liefert, müssen jetzt 16 Länder im Eiltempo kreativ die Lücke schließen! Ich halte es auch für dringend geboten, Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Dabei sollte der Bundesgesetzgeber auch weitere Geburtsfehler des Gesetzes abstellen.“

Holetschek fügte hinzu: „Ich versichere Ihnen: Wir werden in Bayern gemeinsam vernünftige Regeln finden, damit auch die Versorgungssicherheit stets gewährleistet ist.“

Mit Blick auf die Corona-Strategie der Staatsregierung unterstrich Holetschek: „Wir haben den Bayerischen Landtag gebeten, in seiner heutigen Sitzung für Bayern das weitere Bestehen einer epidemischen Lage zunächst bis einschließlich 19. März 2022 festzustellen. Klar ist aber: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass den Ländern auch nach dem 19. März die erforderlichen Werkzeuge zur Verfügung stehen. Denn wir brauchen eine verlässliche Grundlage, um schnell auf neue Gefahren reagieren zu können. Dabei ist ganz klar: Wir machen verantwortungsvoll von Sonderregelungen Gebrauch! Beschränkungen wird es nur dann geben, wenn sie zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich sind.“

Der Minister erläuterte: „Ein starker Staat ist ein Staat, der Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Not einschränkt. Und jetzt ist der Zeitpunkt, Beschränkungen zurückzunehmen und damit für die Menschen wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. Denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Omikron-Variante mit dem oft milderen Verlauf der Infektionen neue Chancen eröffnet.“

Das bestätigt auch die aktuelle Lage in den bayerischen Krankenhäusern. Holetschek ergänzte: „Die Auslastung der Intensivbetten in den Kliniken mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten ist – mit leichtem Trend nach oben – seit Wochen relativ konstant. Wir bleiben daher weiterhin aufmerksam und wachsam. Wir beobachten die Situation in unseren Krankenhäusern weiter engmaschig, um im Bedarfsfall rasch gegenzusteuern.“

Der Minister mahnte: „Mehr Freiheit bedeutet immer auch mehr Verantwortung. Das bedeutet: Mit Corona leben heißt, sich solidarisch gegenüber Mitmenschen verhalten. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.“

Holetschek erläuterte: „Knapp drei Viertel der Menschen im Freistaat sind bereits zweimal geimpft. Über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger hat bereits eine Auffrischungsimpfung. Das ist gut – aber für den entscheidenden Schritt zurück in die Normalität noch nicht genug. Die Botschaft lautet weiter: Impfen hilft – mehr als alles andere! Wir setzen im Freistaat daher weiterhin auf mehr als 80 Impfzentren, rund 100 Außenstellen bzw. zusätzliche feste Standorte und knapp 300 mobile Impfteams. Auch die Ärztinnen und Ärzte und die medizinischen Fachangestellten prägen die bayerische Impfstrategie weiter entscheidend mit. Auch die kommunale Familie, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, die uns stets kraftvoll unterstützt haben, möchte ich ausdrücklich nennen. Sie alle haben einen entscheidenden Anteil daran, dass wir bisher so gut wie möglich durch die Pandemie gekommen sind. Ohne ihre große Unterstützung wäre all das gar nicht zu schaffen gewesen.“

Der Minister betonte: „Um endlich wieder aufatmen zu können, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Zahlreiche Menschen geben im Freistaat jeden Tag ihr Bestes, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Dafür danke ich sehr! Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen haben von Beginn der Pandemie an Großartiges geleistet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen arbeiten seit mehr als zwei Jahren am Limit, um Leben zu retten. Beschäftigte in Gesundheitsämtern und auch im bayerischen Gesundheitsministerium gehen tagtäglich an ihre Grenzen. Dafür ein herzliches ‚Vergelt’s Gott!‘“

Holetschek betonte: „Corona hat uns sehr deutlich gemacht, an welchen Stellschrauben wir im Freistaat noch drehen müssen – auch über die Pandemie hinaus. Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Darauf können wir stolz sein. Aber wir haben freilich noch viel zu tun. Auch in Zukunft müssen wir uns für mehr und besser bezahltes Personal in der Pflege einsetzen. Den Wert und die Notwendigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Infektionsschutzes dürfen wir auch nach der Pandemie nicht aus den Augen verlieren und brauchen in Zukunft bessere Datengrundlagen. Mehr Digitalisierung. Mehr Innovation. Lassen Sie uns Lehren aus der Pandemie ziehen und den Freistaat noch besser für die Zukunft wappnen!“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Kommentar verfassen