Fr. Mai 20th, 2022

Bayerns Gesundheitsminister: Kurswechsel-Verkündung im Fernsehen zu den Corona-Isolationsregeln war absolut unseriös

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, nach seinem überraschenden Kurswechsel bei den Corona-Isolationsregeln auch seinen Politikstil zu korrigieren. Holetschek betonte am Mittwoch in München: „Zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Pandemie gehört, dass der Bundesgesundheitsminister die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einem Zick-Zack-Kurs verunsichert. Zwar ist es richtig, Fehler offen einzuräumen. Aber einen grundlegenden Kurswechsel in einer Talkshow und nachts auf Twitter zu verkünden, das ist schlechte Kommunikation.“

Holetschek fügte hinzu: „Im Fernsehen die Länder und vor allem die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist absolut unseriös. War das nicht beim Genesenenstatus ähnlich? Ich wünsche mir einen Lerneffekt! Ich fordere Karl Lauterbach auf, sich bei so wichtigen Fragen künftig zunächst mit den Bundesländern abzustimmen. Nur so kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelingen! Am kommenden Montag in der nächsten GMK werden wir dieses Thema besprechen.“

Der Minister unterstrich: „Fachliche Gründe, warum eine freiwillige Isolation ab einem bestimmten Zeitpunkt sinnvoll ist, hat am vergangenen Montag auch Professor Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut vorgetragen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister haben auf zahlreiche offene Fragen in der Umsetzung hingewiesen – etwa, was arbeitsrechtliche Konsequenzen, Krankschreibung und weitere Fragen der praktischen Umsetzung neuer Isolationsregeln angeht. Die Länder waren sich außerdem einig, dass eine Änderung der Isolationsregeln nicht vor dem 1. Mai erfolgen könne, weil Deutschland immer noch in einer schwierigen Infektionslage ist.“

Holetschek ergänzte: „Klar ist: Wir müssen nun vernünftige Regeln finden und den Übergang in jene neue Regelungen gut gestalten. Dafür kann sich auch ein Stufenplan anbieten, den man in den kommenden Tagen ausarbeiten kann – am besten in einem Fachgremium und nicht vor Fernsehkameras. Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt zudem rasch darlegen, welche konkreten Inhalte sein neues Konzept für die Quarantäne- und Isolationsregeln vorsieht. Wichtig ist, dass die vulnerablen Gruppen weiterhin geschützt werden. Klar ist auch: Die Debatte über die freiwilligen Quarantäne- und Isolationsregeln ist ein zusätzliches Argument für eine allgemeine Impfpflicht. Denn wir müssen uns auf neue Infektionswellen im Herbst besonders gut vorbereiten – und den bestmöglichen Schutz bieten Impfungen.“

Holetschek fügte hinzu: „Deshalb fordern wir, dass in Berlin nach dem Scheitern der Gespräche über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren intensiv und vor allem zeitnah auf einen Kompromiss hingearbeitet wird. Eine zeitlich befristete Impfpflicht ist notwendig, damit wir im Herbst auch auf gefährlichere Virusvarianten vorbereitet sind. Ältere Ungeimpfte haben ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken – und die Impflücke in dieser Altersgruppe ist nach wie vor viel zu hoch. Deshalb kann auch eine Impfpflicht zumindest für alle Menschen ab 60 Jahren sinnvoll sein. Eine solche Impfpflicht muss allerdings klar formuliert und rechtssicher anwendbar sein.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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