München: Die CSU im Bayerischen Landtag fordert einen sogenannten „Vorschriften-TÜV“ zur Abschaffung von überflüssigen Regelungen. Fraktionschef Holetschek sagte der Deutschen Presse-Agentur, ‚Plakette verweigert‘ müsse es heißen bei überflüssigen Gesetzen, Verordnungen und Programmen oder bei Umsetzungsproblemen.

Zudem will Holetschek Modellregionen einführen. Dort sollten sämtliche zusätzliche Statistik- und Dokumentationspflichten der letzten zehn Jahre versuchsweise ausgesetzt werden. Bei Erfolg, so Holetschek, könnten diese Vorschriften dann endgültig zu den Akten gelegt werden. Der CSU-Politiker geht davon aus, dass sich in Folge des Bürokratieabbaus Einsparungen und Synergien ergeben. – Zum Abbau von Bürokratie gibt es in Bayern bereits die sogenannte „Paragrafenbremse“ der Staatsregierung. Für jedes neue Gesetz muss demnach ein altes weichen. – BR