Do. Dez 8th, 2022

Bayerns Gesundheitsminister: Bundeskanzler sollte auch bei diesem Thema ein Machtwort sprechen und die Legalisierungspläne stoppen

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, nach dem Machtwort in der Atom-Debatte auch bei den umstrittenen Cannabis-Plänen seiner Ampel-Koalition einzugreifen. Holetschek kritisierte am Mittwoch in München: „Presseberichten zufolge treibt Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Cannabis-Legalisierung jetzt voran und hat dafür Eckpunkte erarbeiten lassen. Damit droht eine weitere Verharmlosung der Risiken durch diese Droge. Außerdem ist der Einsatz Lauterbachs für diesen Irrweg angesichts der wirklich drängenden Probleme in der Gesundheits- und Pflegepolitik reine Energie- und Ressourcenverschwendung. Deshalb muss der Kanzler die Legalisierungspläne stoppen!“

Holetschek warnte: „Es darf nicht sein, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren. Aber genau diese Gefahr besteht bei der im Berliner Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für ‚Genusszwecke‘. Deshalb lehnt Bayern die Legalisierungspläne grundsätzlich ab. Wenn es stimmt, dass sogar erlaubt werden soll, Cannabis auf dem Online-Weg zu erwerben, ist das völlig unverantwortlich.“

Holetschek verwies darauf, dass die in der Presse genannten Eckpunkte offiziell noch nicht bestätigt wurden und zudem noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden sollen. Er betonte: „Derzeit ist die Rede von einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken. Cannabis ist aber kein Genussmittel, Cannabis ist eine Droge. Das muss auch so formuliert werden, sonst wird diese Substanz völlig verharmlost – und suchtpräventive Maßnahmen laufen ins Leere!“

Holetschek unterstrich: „Mit dem Vorhaben, Cannabis-Besitz und Konsum für Jugendliche unter 18 Jahren straffrei zu stellen, macht sich die Bundesregierung zum Cannabis-Dealer junger Menschen! Jahrelange Präventionsmaßnahmen, Gesundheits- und Jugendschutz werden dadurch mit Füßen getreten! Aber wer in den bislang bekannten Eckpunkten nach Präventionsmaßnahmen insbesondere auf kommunaler Ebene sucht, der wird ohnehin nicht fündig. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einfach Festlegungen trifft – und dann Länder und Kommunen die Lasten von Prävention und Hilfe tragen müssen.“

Der Minister ergänzte: „Fachlich nicht nachvollziehbar ist zudem die Annahme, dass es ausreicht, an Menschen im Alter von 18 bis 21 Jahren nur Produkte mit einem THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent zu verkaufen. Denn selbst bei diesem Gehalt der rauscherzeugenden Substanz THC sind negative gesundheitliche Auswirkungen für junge Menschen durch den Cannabis-Konsum zu befürchten. Denn die Hirnreifung ist bis zum Alter von 21 Jahren noch in vollem Gange.“

Holetschek forderte ferner: „Aufgrund der psychoaktiven, wahrnehmungsverändernden Wirkung von Cannabis muss außerdem ein Grenzwert für das Führen von Kraftfahrzeugen und Maschinen festgesetzt werden. Auch dazu liegen keine Lösungsvorschläge der Bundesregierung vor. “

Holetschek fügte hinzu: „Ein Grund für diese unausgegorenen und verantwortungslosen Pläne zur Cannabis-Legalisierung ist wohl auch der Überlebenskampf der FDP. Klar ist aber: Wenn die Eckpunkte so Realität werden, dann belasten wir unser ambulantes und stationäres Gesundheitssystem zusätzlich, weil die Behandlungszahlen steigen werden – und das muss insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastungen durch die Corona-Pandemie vermieden werden.“

Holetschek erläuterte: „Zu den Cannabis-Risiken zählen neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen. Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen ist erhöht. Bayern setzt deshalb auf eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken, einen starken Jugend- und Gesundheitsschutz sowie auf gezielte Beratungs- und Hilfsangebote.“

Holetschek fügte hinzu: „Wir stehen nicht nur vor einem Corona-Winter, sondern auch vor einem Blackout in der Versorgung unseres Gesundheitssystems, wenn ich etwa an die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung denke oder an die aktuellen Mehrkosten-Probleme der Krankenhäuser. Auch die Pflege-Reformen müssen endlich angepackt werden. Um diese Herausforderungen sollte sich Lauterbach jetzt mit aller Kraft kümmern!“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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