Mo. Okt 3rd, 2022

Bayern erhöht mit Bundesratsinitiative Druck auf die Bundesregierung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich finanzielle Hilfen für Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen zu beschließen, um angesichts massiver Steigerungen der Energie- und sonstigen Sachkosten drohende Insolvenzen abzuwenden. Holetschek sagte am Freitag in München: „Die Belastung der Einrichtungen durch Energie- und Sachkosten ist regelrecht explodiert, die wirtschaftliche Lage in vielen Klinken und Pflegeeinrichtungen kritisch. Die Bundesregierung muss schnell und unbürokratisch diese Mehrkosten ausgleichen. Deshalb haben wir gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein am Freitag eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht und die Bundesregierung darin erneut zum sofortigen Handeln aufgefordert.“

Holetschek betonte: „Schon im Juni haben die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder den Bund auf den Ernst der Lage hingewiesen und rasche Maßnahmen zugunsten der Kliniken und der Pflegeeinrichtungen gefordert. Doch seitdem ist nichts passiert. Wir können nicht mehr länger warten, denn die Kliniken stehen finanziell vor dem Kollaps – schlimmstenfalls drohen Betriebsschließungen.“ Der Minister fügte hinzu: „Der Bundesgesundheitsminister hat derweil weiterhin nur Ankündigungen und langatmige Analysen statt dringend benötigter Lösungen parat. Deshalb haben Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern jetzt gemeinsam beschlossen, den Druck über den Bundesrat zu erhöhen.“

Holetschek erläuterte: „Die Kliniken können die gestiegenen Kosten im Rahmen der bestehenden Vergütungsregelungen nicht kompensieren. Die andauernden Belastungen durch die COVID-19-Pandemie haben ihnen bereits erheblich zugesetzt. Wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen!“ Der Minister sagte weiter: „Deshalb bedarf es jetzt eines Inflationsausgleichs, zum Beispiel in Form eines pauschalen Zuschlags auf die Behandlungsentgelte. Der Bund muss verhindern, dass am Ende Krankenhäuser und Rehakliniken unverschuldet in die Pleite rutschen, weil sie die Mehrkosten nicht mehr schultern können. Wenn die Berliner Ampel das Problem noch länger auszusitzen versucht, gefährdet sie damit ernsthaft die medizinische Versorgung.“

Der Minister unterstrich: „Die Bundesregierung muss sich unbedingt auch um die Pflegeeinrichtungen kümmern. Auch sie benötigen Hilfe, denn sie sind ebenfalls von den Folgen stark gestiegener Energiepreise betroffen. Wenn die Pflegeeinrichtungen ihre Kosten nicht refinanziert bekommen, droht auch hier eine wirtschaftliche Schieflage. Den Abbau von pflegerischen Angeboten können wir uns nicht leisten.“

Holetschek warnte: „Es besteht auch die Gefahr, dass monatlich hunderte Euro an Mehrkosten von den Bewohnerinnen und Bewohner geschultert werden müssen. Auch Kostensteigerungen bei den Pflegediensten sind für Pflegebedürftige schwer zu stemmen. Pflegebedürftige dürfen mit den Kostensteigerungen nicht allein gelassen werden, die Pflegeversicherung muss auch in Zukunft einen signifikanten Beitrag zu den Kosten der Pflege leisten.“

Die Bundesratsentschließung der drei Länder wird nun wie üblich zunächst in den Ausschüssen des Bundesrats vorberaten, bevor sich das Plenum des Bundesrats mit der Entschließung befasst. – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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