Mi. Jun 29th, 2022

Bayerns Gesundheitsminister: Nach dem Vorliegen der Stellungnahme des Expertenrates muss die Ampel-Koalition endlich handeln statt zanken

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei den Pandemie-Vorbereitungen für den Herbst aufgefordert. Holetschek betonte am Mittwoch in Memmingen: „Die Stellungnahme des Corona-Expertenrats liegt seit heute vor – jetzt muss endlich gehandelt werden! Ein weiteres Zögern gefährdet den rechtzeitigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger.“

Holetschek fügte hinzu: „Wenn die FDP vernünftige Maßnahmen blockiert, muss Bundeskanzler Scholz ein Machtwort sprechen! Es kann nicht sein, dass sich in der deutschen Corona-Politik der Populismus-Kurs eines kleinen Ampel-Partners durchsetzt. Vielmehr muss der Kanzler die Pandemie endlich zur Chefsache machen.“ Der Minister unterstrich: „Die Länder und Kommunen in ganz Deutschland warten seit Wochen dringend darauf, dass die Bundesregierung die Weichen für einen sicheren Corona-Herbst stellt. Aber bislang sorgt die Ampel-Koalition mit ihrem Zank nur für Verwirrung und Verunsicherung. Auch die FDP muss jetzt auf ihre parteipolitischen Spielchen verzichten und Verantwortungsbewusstsein zeigen.“

Holetschek begrüßte jedoch die Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu den Pandemie-Vorbereitungen für den Herbst und Winter als Schritt in die richtige Richtung. Der Minister erläuterte: „Das vorgelegte Expertenpapier enthält sehr gute Impulse und viele nachvollziehbare Ziele. Allerdings muss nachjustiert werden – wichtig ist zum Beispiel die Einbindung des hausärztlichen Bereichs. Etwas zu kurz kommen zudem Aussagen zu den benötigten Ressourcen und zu genauen rechtlichen Vorgaben für die Zielerreichung und praktische Umsetzung.“

Der Minister betonte: „Gerade die Rechtssicherheit muss gewährleistet sein, wenn die Zahlen wieder steigen. Deshalb brauchen wir ein aktuelles Infektionsschutzgesetz mit sicheren Rechtsgrundlagen, um z.B. Testpflichten für vulnerable Personen und Maskenpflicht in Innenräumen unabhängig von einer Hotspotregelung anordnen zu können.. Auch der Expertenrat empfiehlt diese Maßnahmen der Bundesregierung, die das nun endlich als Aufforderung verstehen muss, in die Umsetzung zu gehen – und zwar noch vor der Sommerpause, damit genügend Vorbereitungszeit für Länder, Kommunen, Arztpraxen, Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime bleibt.“

Holetschek fügte hinzu: „Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Länder alle notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen schnell, effektiv und rechtssicher treffen können müssen. Darin waren sich die Gesundheitsminister aller Bundesländer am 16. Mai 2022 einig.“

Der Minister verwies darauf, dass Bayern schon vor Wochen einen 5-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf eine mögliche neue Corona-Welle vorgelegt hat. Dazu gehören unter anderem die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Holetschek kritisierte: „Davon lese ich im Expertenpapier leider noch zu wenig – da müssen nach dem ersten Schritt noch weitere folgen für diejenigen, die die Kranken behandeln oder die Pandemiebekämpfung vor Ort koordinieren.“

Der Minister fügte hinzu: „Andere Vorschläge des Expertenrates hat Bayern längst selbst in Angriff genommen. So gehören zum bayerischen 5-Punkte-Plan die Grundlagen für ein effizientes Frühwarnsystem im Hinblick auf das Auftreten von besorgniserregenden Virusvarianten. Diese Grundlagen hat der Freistaat bereits gelegt, beispielsweise in Form von Abwassermonitoring oder durch die enge Zusammenarbeit mit Laboren und Wissenschaftlern im Projekt ‚BayVOC‘. Überdies wird Bayern eine eigene Impfkampagne starten.“

Holetschek forderte den Bund erneut auf, die Testverordnung sinnvoll und zeitnah zu verlängern – und zwar noch deutlich vor dem Auslaufen der derzeitigen Regelung zum 30. Juni. Der Minister erläuterte: „Ich denke an präventive Testungen zum Schutz vulnerabler Personengruppen etwa im Umfeld von Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern. Hinzu kommen die Testungen bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus, auch ohne Symptome.“

Holetschek forderte den Bund auch auf, kostenfreie Bürgertests zumindest für die Jüngsten und Ältesten über den Juni hinaus zu ermöglichen. Der Minister fügte hinzu: „Klar ist auch: Die steigenden Preise sind für viele Menschen ein Problem. Wenn sich aber keiner mehr testen kann, werden Infektionen nicht entdeckt.“

Holetschek warnte: „Wenn die Bundesregierung weiter so zerstritten bleibt, schafft sie die Vorbereitung auf den Herbst nicht. Statt konkreten Lösungen höre ich nur, dass die Koalitionspartner einander beharken. Ich fordere die Bundesregierung zu mehr Sachlichkeit in der Debatte und vor allem zu mehr Konzentration auf das Wesentliche auf: den Schutz der Menschen vor einer möglichen neuen Pandemie-Welle! Nur darauf darf es ankommen.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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