Fr. Apr 19th, 2024

München: Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek will das Bundesgesetz zur Cannabis-Legalisierung im Freistaat nicht umsetzen.
Im BR Fernsehen äußerte er erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Seiner Ansicht nach verstößt das Vorhaben der Ampelregierung gegen Europarecht, da dieses den Handel mit Cannabis verbiete. Holetschek appellierte an die Bundesregierung, das Gesetz zurückzuziehen. Andernfalls müssten Gerichte entscheiden. – BR

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