Mo. Mai 20th, 2024

Bayerns Gesundheitsminister begrüßt Vorstoß aus CSU-Regierungsprogramm für deutliche Erhöhung der Investitionskostenförderung für bayerische Kliniken

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich für eine deutliche Steigerung der Investitionskostenförderung für bayerische Kliniken in den kommenden Jahren auf eine Milliarde Euro pro Jahr ein. Der Minister begrüßte am Montag ein vom CSU-Parteivorstand beschlossenes Regierungsprogramm mit dem entsprechenden Vorhaben. Holetschek betonte: „Unser Ziel ist, die Klinik-Milliarde als neuen Standard zu verankern. Das ist gerade mit Blick auf die Herausforderungen durch die Krankenhausreform des Bundes ein kraftvolles Bekenntnis zu unserer Planungs- und Finanzierungsverantwortung als Staatsregierung. Ich werde alles daran setzen, die Klinik-Milliarde gemeinsam mit dem Finanzminister in den dafür notwendigen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Landtag zu verankern. Die Klinik-Milliarde sollte so bald wie möglich reale Politik werden.“

Der Minister erläuterte: „Schon heute investiert Bayern von allen Flächenländern am meisten in seine Krankenhäuser – allein seit 2018 nehmen wir Jahr für Jahr 643 Millionen Euro in die Hand. Das sind insgesamt weit mehr als drei Milliarden Euro in fünf Jahren. Mit der Klinik-Milliarde wollen wir die Krankenhausinvestitionen somit um mehr als 50 Prozent pro Jahr erhöhen. Das ist im Bundesvergleich absolutes Spitzenniveau. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen, wenn es beispielsweise um Unterstützung bei der Betriebskostenfinanzierung geht.“

Holetschek ergänzte: „Damit schaffen wir die Grundlage für die Sicherung einer leistungsfähigen Krankenhausversorgung in Bayern. Unsere Förderung hat sich bestens bewährt, und wir werden sie bedarfsgerecht und zukunftsorientiert weiterentwickeln. Angesichts der aktuellen Herausforderungen wie steigende Baukosten, Klimaschutz und die geplante Krankenhausreform des Bundes müssen wir die finanzielle Unterstützung für unsere Kliniken weiter ausbauen. Selbstverständlich stehen wir auch in diesen turbulenten Zeiten an der Seite unserer Krankenhäuser. Denn die flächendeckende stationäre medizinische Versorgung der Menschen in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum muss gewährleistet sein.“

Der Minister ergänzte: „Gerade auf die kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum kommen teils hohe Investitionen zu, um die in den kommenden Jahren notwendigen Anpassungen zu meistern und den Wettbewerbsdruck zu schultern, der durch die neuen Vorgaben aus Berlin entsteht. Wir wollen die Kliniken dabei unterstützen, moderne Strukturen zu schaffen. Für die erforderliche Transformation stellen wir zusätzliche 100 Millionen Euro über die kommenden fünf Jahre zur Verfügung.“

Holetschek fügte hinzu: „Aber auch die Bundesregierung darf sich bei der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser nicht wegducken. Der Bund ist in der Verantwortung, die Betriebskosten der Kliniken zu sichern. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, dieser Verantwortung endlich nachzukommen.“

Der Minister erläuterte: „Die Krankenhausreform des Bundes enthält zwar richtige Ansätze, um die finanzielle Schieflage der Kliniken zu beseitigen. Aber es braucht im Rahmen der Reform auch zusätzliche Mittel für eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Zudem müssen die Kliniken, bis die Reform greift, finanziell gesichert werden, über die versprochenen Energiekostenhilfen hinaus.“

Holetschek ergänzte: „Ohne weitere finanzielle Unterstützung kann es angesichts der wirtschaftlichen Situation der Kliniken sonst in der Tat recht rasch zu Insolvenzen kommen. Einen kalten Strukturwandel müssen wir unbedingt verhindern, vor allem bei kleineren Krankenhäusern. Bayern hat das erkannt und handelt: So stellen wir den bayerischen Krankenhäusern aus dem Bayerischen Härtefallfonds einmalig 100 Millionen Euro mit Blick auf bislang nicht gedeckte Sachkostensteigerungen im Jahr 2023 zur Verfügung.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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