Berlin: Bundesbauministerin Hubertz fordert eine Abgabe für Besserverdiener in Sozialwohnungen. Menschen mit höherem Einkommen sollten einen Zuschlag zahlen, wenn sie nicht mehr bedürftig sind, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
Als Vorbild nannte sie die hessische Fehlbelegungsabgabe, bei der Mieter einen Zuschlag bezahlen müssen, sobald ihr Einkommen die gesetzliche Grenze überschreitet. Diese Gelder könnten in den sozialen Wohnungsbau fließen, sagte Hubertz. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2006 fast halbiert. Hubertz kündigte eine Wende im sozialen Wohnungsbau an. Investitionen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro seien bis 2029 geplant. – BR