Berlin: Bundesjustizministerin Hubig erwartet von Innenminister Dobrindt eine schnelle Begründung zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Die SPD-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er müsse bald auf die Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts reagieren, denn es werde sehr schwierig sein, eine Begründung für das Zurückweisen zu liefern, die den Voraussetzungen des EU-Rechts genüge. Das Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt habe die Zurückweisungen in eigener Verantwortung angeordnet, so Hubig. Anfang des Monats hatte das Berliner Verwaltungsgericht in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis des Zurückweisens an den Grenzen rechtswidrig ist. – BR