Berlin – Bundesjustizministerin Hubig hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt.
Das dürfe nicht aus politischen Gründen vom Tisch genommen werden, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Justizministerin forderte ernsthaft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben seien. Warnungen, ein Scheitern könne zum Triumph für die AfD werden, überzeugten sie nicht. Jetzt müsse jedoch das Urteil vom Kölner Verwaltungsgericht abgewartet werden. – BR
