Sa.. Apr. 18th, 2026

Rom: Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Dazu hat in Italien eine zweitägige Volksabstimmung begonnen. Kern der Reform ist, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen.

Zudem soll es für die Juristen auch neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen, was Gegner kritisieren. Das Ergebnis der Volksabstimmung wird bis morgen Abend erwartet. Auch in anderen europäischen Ländern wird gewählt: In Frankreich steht die zweite Runde der Kommunalwahlen an. In Slowenien wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament. – BR

Kommentar verfassen