Fr. Jul 19th, 2024

Potsdam: Die Bundesregierung arbeitet aktuell an Wegen, Schwerkriminelle auch wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Darüber will Innenministerin Faeser ihre Länderkollegen ab heute informieren.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dazu gebe es inzwischen Kontakte zu Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, es werde mit Nachbarländern geredet. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben angekündigt, gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu protestieren. Ein weiteres Thema der Innenminister-Konferenz dürfte das Bürgergeld für nach Deutschland geflüchteten Ukrainer sein. Bayerns Innenminister Herrmann sagte dem BR, es passe nicht zusammen, die Ukraine einerseits im Krieg gegen Russland zu unterstützen und andererseits wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland mehr Geld als Asylbewerbern zu bezahlen. Der Deutsche Städtetag warnt: Würde Flüchtlingen aus der Ukraine das Bürgergeld gestrichen, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung erschwert. – BR

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