Do. Mai 30th, 2024

Halbherzige Initiative – Nationaler Sicherheitsrat fehlt – Experten der Länder nicht ausreichend eingebunden

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist von der heute von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie enttäuscht. „Vollmundig angekündigt, dann aber nur verspätet und halbherzig angegangen – das ist leider kein großer Wurf“, erklärte Herrmann. Besonders kritisiert der bayerische Innenminister, dass kein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden soll. „Ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt wäre im Krisenfall zur Koordinierung, Abstimmung und Vereinheitlichung der Außen- und Sicherheitspolitik sehr hilfreich. Leider verzichtet die Bundesregierung offensichtlich zur Wahrung des Koalitionsfriedens auf dieses wichtige Gremium.“

Als absolut unverständlich bezeichnete Herrmann die mangelhafte Einbindung der Länder bei dem Vorhaben. „Nur von ‚integrierter Sicherheit‘ zu reden, genügt nicht“, kritisierte der Innenminister. „Innere und äußere Sicherheit müssen vielmehr zusammen gedacht und besser miteinander verzahnt werden. Wider besseren Wissen und trotz nachdrücklicher Aufforderung durch die Innenministerkonferenz hat die Bundesregierung aber auf eine strukturierte Einbindung der Länder, die originär für Fragen der inneren Sicherheit zuständig sind, verzichtet. Die wertvolle Fachexpertise der Länder hätte man nutzen müssen!“

In dem mehr als 70 Seiten umfassenden Papier der Bundesregierung werden Themen wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Katastrophenschutz, die gesamtgesellschaftliche Resilienz sowie eine Weiterentwicklung der Cybersicherheitsarchitektur angesprochen, die laut Herrmann nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen angegangen werden können. „Es ist absurd, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden zwar einen regelmäßigen Austausch mit den Ländern zu Fragen der nationalen Sicherheit anstrebt, die nunmehr umzusetzende Sicherheitsstrategie aber ohne Abstimmung mit den Ländern vorlegt“, bekräftigte Herrmann. Er begrüße zwar die Ankündigung, die zivile Verteidigung grundlegend zu überprüfen und zu stärken. „Ich befürchte aber, dass es auch insoweit bei bloßen Ankündigungen bleibt, denen keine Taten folgen.“ Er erinnerte dabei an den im Juli 2022 zum Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal angekündigten Neustart im Bevölkerungsschutz durch die Bundesinnenministerin, der bislang ausblieb.

Darüber hinaus lehnt Herrmann die geplante pauschale Verlagerung von Kompetenzen der Gefahrenabwehr im Cyberraum auf den Bund klar ab. „Das halten wir für den falschen Weg“, erläuterte Herrmann. „Statt mehr Zentralisierung auf Bundesebene sollten wir eine intelligente Vernetzung zwischen Bund und Ländern anstreben.“ Es gebe auch keine Lücke in der bestehenden Sicherheitsarchitektur, die im Wege einer Grundgesetzänderung zu füllen wäre, weil die Kooperation zwischen Bund und Ländern ja bereits praktiziert und weiter ausgebaut werde. Dabei verwies Herrmann auf die durchwegs positiven Erfahrungen, die Bayern mit der Errichtung eines Landesamts für IT-Sicherheit in der Informationstechnik gemacht hat. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Kommentar verfassen