So. Jul 21st, 2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert von Bundesregierung: Politik gegenüber Eritrea überprüfen – Gewalttäter müssen ausgewiesen werden

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung angesichts der Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen aufgefordert, ihre Politik gegenüber Eritrea grundlegend zu überprüfen. „Das Bundesinnenministerium und auch das Außenministerium müssen sich hier neu aufstellen. Dass sich sowohl Anhänger wie auch Gegner der dortigen Militärregierung nahezu nach Belieben in Deutschland aufhalten dürfen, ist offensichtlich mit erheblichen Sicherheitsrisiken für die Menschen verbunden.“ Herrmann sagte, damit müsse jetzt Schluss sein. Gewalttäter müssten außerdem rasch ausgewiesen werden.

Der bayerische Innenminister nannte es eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger, dass hier eine Art eritreischer Stellvertreterkonflikt in Deutschland ausgetragen werde und zu solchen Eskalationen führe. „Zumal das ja auch nicht zum ersten Mal in Gießen so aus dem Ruder gelaufen ist.“ Es sei auch überhaupt nicht zu akzeptieren, „dass dann dafür unsere Polizisten den Kopf hinhalten müssen.“ Herrmann wünschte den verletzten Einsatzkräften eine schnelle Genesung. – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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