Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Um Angriffe auf Politiker künftig besser zu ahnden, haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Verschärfung des Strafrechts geeinigt.
Solche Bedrohungen und Nötigungen müssten besser erfasst werden, weil sie eine besonders schädliche Wirkung auf die Demokratie hätten, sagte Brandenburgs Ressortchef Stübgen am Abend nach einer Sitzung. Bundesinnenminister Faeser kündigte an, zügig mit Justizminister Buschmann darüber zu beraten. – BR

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