Di. Jul 23rd, 2024

Potsdam: Straftäter und islamistische Gefährder aus Afghanistan und Syrien sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern künftig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Bundesinnenministerin Faeser kündigte nach einer Konferenz in Potsdam an, mit mehreren Staaten werde vertraulich verhandelt, um solche Abschiebungen möglich zu machen. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe bei diesen Fragen klar an erster Stelle. Damit auch Gefährder abgeschoben werden können, sollen nach den Worten der Ministerin auch neue Straftatbestände geschaffen werden. In Kürze will sie einen Gesetzentwurf dazu vorstellen. Schwerpunktthema der Konferenz war auch der bessere Schutz von Frauen vor Gewalttätern. Die Innenminister plädieren für eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln – so sollen Kontaktsperren und Verbote zum Betreten von Wohnungen besser durchgesetzt werden können. – BR

Kommentar verfassen