Fr.. Juli 17th, 2026

Hamburg – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer heute abend in Hamburg beginnenden Frühjahrskonferenz unter anderem über Maßnahmen gegen Sozialbetrug beraten.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge wollen sie prüfen, ob EU-Bürgern der Anspruch auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit solle verhindert werden, dass insbesondere Südosteuropäer nach nur wenigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Geprüft werden solle auch eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland, deren Kinder im Heimatland leben. Hamburgs Innensenator Grote hat sich unterdessen im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür ausgesprochen, dass Deutschland straffällige Flüchtlinge künftig leichter abschieben kann. – BR

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