Fr. Dez 9th, 2022
Ausenminister

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zur Iran-Resolution des IAEO‑Gouverneursrats

Berlin – Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten begrüßen die Verabschiedung einer Resolution zu Iran durch den Gouverneursrat der IAEO. Verabschiedet wurde diese Resolution als Reaktion auf die mangelnde Zusammenarbeit Irans mit der IAEO in ernsten und weiter offenen Fragen im Hinblick auf Irans rechtliche Verpflichtungen aus seinem gemäß Nichtverbreitungsvertrag (NVV) geschlossenen Abkommen über Sicherungsmaßnahmen.

Dies ist die zweite Resolution, die der Gouverneursrat der IAEO in dieser Angelegenheit in diesem Jahr verabschiedet hat. Damit sendet der Rat ein klares Signal, dass es von wesentlicher und vordringlicher Bedeutung ist, dass Iran seine Sicherungsverpflichtungen, die sich aus dem NVV ergeben, erfüllt und die bezeichneten Maßnahmen unverzüglich ergreift. Iran muss technisch glaubwürdige Erklärungen für die Existenz von Uranpartikeln vorlegen, die an drei nicht deklarierten Orten in Iran entdeckt wurden, und den Verbleib des Kernmaterials darlegen, das damit und/oder mit der entsprechenden kontaminierten Ausrüstung in Verbindung steht.

Die Resolution bekräftigt die ungebrochene Unterstützung des Rats für die langjährigen Bemühungen der IAEO, diese entscheidenden Fragen mit Iran zu klären. Wie bereits deutlich gemacht: Sollte Iran dies tun und der Generaldirektor in der Lage sein zu berichten, dass die ungeklärten Sicherungsfragen nicht länger offen sind, dann könnte der Rat seine Befassung mit dieser Angelegenheit einstellen. Wir hoffen, dass Iran diese Gelegenheit nutzt, um mit der IAEO in redlicher Absicht zusammenzuarbeiten und um diese offenen Fragen zu klären, sodass keine weiteren Maßnahmen des Rats in Bezug auf diese Fragen erforderlich sein werden. – Auswärtiges Amt

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