Di. Mai 28th, 2024

Hamburg: Anhänger der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ gehen zur Stunde wieder in der Hansestadt auf die Straße. Bereits vor zwei Wochen hatte die Organisation, die vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, eine Kundgebung abgehalten.
Damals wurde öffentlich für die Errichtung eines Kalifats in Deutschland geworben. Bundesinnenministerin Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Sicherheitsbehörden würden die islamistische Szene sehr genau beobachten. Für ein Verbot der Gruppierung gebe es aber hohe rechtliche Hürden. Nach Angaben der SPD-Politikerin sind die Auflagen für die Veranstaltung heute aber verschärft worden. So kann die Polizei sofort einschreiten, wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat gerufen oder gegen Juden gehetzt wird, so Faeser. – BR

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