So. Mai 19th, 2024

Jerusalem: Die israelische Regierung kommt den Gegnern der geplanten Justizreform etwas entgegen.
So wird ein Teil der umstrittenen Gesetze frühestens im Mai verabschiedet. Ursprünglich wollte die rechts-religiöse Koalition sie bis zum 2. April durchsetzen. Auch ein Kernpunkt der Reform wird geändert: In dem Ausschuss, der künftig die Richter des Obersten Gerichts auswählt, soll die Opposition nun stärker vertreten sein. Nach bisheriger Planung hätte sich die Regierung eine 7-zu-4-Mehrheit in dem Gremium gesichert. Nun soll dieses Verhältnis auf 6 zu 5 geändert werden. Kritiker der Reform zeigten sich unbeeindruckt. Sie kündigten an, dass die seit Wochen anhaltenden Proteste weitergehen. – BR

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