Fr. Jul 19th, 2024

Tel Aviv: Vor einer Abstimmung zur umstrittenen Justizreform in Israel nehmen die Proteste zu.

Allein in Tel Aviv gingen Medienberichten zufolge mehr als 140.000 Israelis gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße. Auch in anderen Teilen des Landes demonstrierten Zehntausende. Bereits am Montag soll es in der Knesset eine erste Abstimmung geben. Dem Höchsten Gericht soll es den Plänen nach künftig nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten dadurch Korruption und Willkür bei der Besetzung hochrangiger Posten. Die Organisatoren der Proteste wollen die Demonstrationen in der nächsten Woche ausweiten. Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig. Da Netanjahus Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird. – BR

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