Jerusalem: Die israelische Regierung hat einen weiteren Teil der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht.
Die Minister billigten einen Gesetzentwurf, durch den Ministerpräsident Netanjahu eine große Spende nicht zurückgeben müsste. Diese hatte er von einem mittlerweile verstorbenen Cousin erhalten. Netanjahu steht seit fast drei Jahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht. Er weist die Vorwürfe zurück. Sein Cousin hatte ihm rund 250.000 Euro gegeben, um Prozesskosten zu begleichen. Doch der Oberste Gerichtshof ordnete an, dass Netanjahu diese Summe zurückzahlen muss. Der jetzt auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Amtsträger Spenden annehmen dürfen, wenn sie damit eine medizinische Behandlung oder Gerichtskosten bezahlen. – BR