Fr. Mai 24th, 2024
Ausenminister

Berlin – Anlässlich der Genehmigung weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (06.03.2024):
Wir verurteilen die Genehmigung weiterer Siedlungseinheiten im Westjordanland in aller Deutlichkeit und fordern die israelische Regierung zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf. Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt jegliche Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.

Wir verurteilen terroristische Gewalt in jeder Form auf das Schärfste. Terrorismus kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, den illegalen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland weiter zu befördern. Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen in der Region gleichermaßen.

Hintergrund:
Am 06.03.2024 hat die Oberste Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung Planungsschritte zum Bau von rund 3.500 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen Maale Adumim, Kedar and Efrat im besetzten Westjordanland genehmigt. – Auswärtiges Amt

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