Di. Mai 28th, 2024

Tel Aviv: Israel will den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, dies habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Er sprach dabei von einem Hetz-Sender.
Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerks in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Netanjahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs vorgeworfen, dieser habe die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker vom 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt. – BR

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