Jerusalem: Das israelische Parlament hat trotz internationaler Kritik die Todesstrafe für „Terroristen“ beschlossen. Das Gesetz gilt de facto aber nur für Palästinenser, die von Militärgerichten wegen tödlicher Angriffe für schuldig befunden wurden.

Am Abend stimmten 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Netanjahu. 48 sprachen sich dagegen aus. Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem die Todesstrafe, der – Zitat – „absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden“. – Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen. Der Generalsekretär des Europarates, Berset, schrieb in den sozialen Medien, die Todesstrafe sei mit den heutigen Menschenrechtsstandards unvereinbar. – BR