Fr. Jul 19th, 2024

Tel Aviv: In Israel hat die umstrittene Justizreform zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs im Parlament die erste Hürde genommen.

Mit 64 der 120 Stimmen in der Knesset hat Netanjahus rechts-religiösen Regierungskoalition nach stundenlanger Debatte in der Nacht die Vorlage in der ersten der erforderlichen drei Abstimmungen gebilligt. Die Reform sorgt seit Wochen für massive Proteste. Kritiker sehen einen Schritt zur Einschränkung der Unababhängigkeit der Justiz. – BR

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