Jerusalem: Israels Oppositionsführer Lapid hat angekündigt, gegen die Verabschiedung eines Teils der Justizreform vor das Höchste Gericht zu ziehen.
Morgen Früh werde man dort eine Petition einreichen, sagte Lapid. Sie werde sich gegen die – so wörtlich – einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israels richten. Ministerpräsident Netanjahu zeigt nach Ansicht des Oppositionsführers beispiellose Schwäche. Der Regierungschef sei zu einer Marionette einer Reihe messianischer Extremisten in seiner Koalition geworden, so Lapid. Zuvor hatten alle Parlamentsabgeordneten des Regierungslagers dem Kernstück der Reform zugestimmt. Die Opposition boykottierte das Votum. Das Gesetz schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts ein. – BR