Sa. Dez 14th, 2024

Rom: Die italienische Regierung will härter gegen Migrantinnen und Migranten vorgehen und hat deswegen mehrere Maßnahmen beschlossen.

So verlängerte das Kabinett von Ministerpräsidentin Meloni die mögliche Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate. Das ist nach EU-Recht das zulässige Maximum. Außerdem soll das Militär spezielle Abschiebe-Haftanstalten in wenig bewohnten Regionen Italiens einrichten. Dadurch sollten – Zitat – „weitere Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten“ vermieden werden, sagte Meloni. – Ihre ultrarechte Regierung steht unter Druck, nachdem zuletzt auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa tausende Migranten mit Booten über das Mittelmeer angekommen waren. Auch auf Sizilien brechen inzwischen die Aufnahmekapazitäten zusammen: Medienberichten zufolge sind in einem Lager für maximal 250 Menschen inzwischen mindestens 2.000 untergebracht. – BR

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