Fr. Mrz 5th, 2021

Rom: Italiens Ministerpräsident Conte muss sich nach der erfolgreichen Vertrauensfrage im Unterhaus heute dem Senat stellen. Hier stehen die Mehrheitsverhältnisse ungünstiger für seine Koalition.
Im Unterhaus hatte sich die kleine Partei Italia Viva, die wegen finanzieller Streitereien die Regierungskoalition verlassen hatte, bei der gestrigen Abstimmung enthalten und Conte so zu einer Mehrheit verholfen. Im Senat hingegen wäre Conte zusätzlich auf Stimmen oppositioneller Parteien angewiesen. Konkret hatte sich der monatelange Streit im Regierungslager an der Frage entzündet, wie ein rund 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds zu verwenden ist. – BR

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